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Entwurf des Haushaltsplanes 2021 dem Rat vorgelegt

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Planentwurf nur durch Corona-Isolationsgesetz ausgeglichen - Investitionen für 40 Mio. €

Bürgermeister Hendrik Henneböhl und Kämmerer Sven Hoppe haben den Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2021 in der Sitzung des Rates der Stadt Erwitte am 4. Februar 2021 eingebracht.

Der Entwurf des Ergebnisplans für das Haushaltsjahr 2021 sowie der weiteren Jahre des vorgeschriebenen Planungszeitraumes weisen jeweils eine Unterdeckung i. H. v. -1,3 Mio. € aus (s. Abschnitt V a, S. 5). Der Entwurf ist damit trotzdem „fiktiv ausgeglichen“, da diese Fehlbeträge mit Haushaltsüberschüssen aus Vorjahren ausgeglichen werden können.

Die Stadt Erwitte und ihre beiden Eigenbetriebe, Gebäudebetrieb und Abwasserwerk, beabsichtigen in den kommenden 4 Jahren rd. 40 Mio. € zu investieren.

Von der Umgestaltung der Kurpromenade in Bad Westernkotten, dem Bau von 3 neuen Radwegen, der Anschaffung von Feuerwehrfahrzeugen bis zur Digitalisierung der Schulen finden sich zahlreiche unterschiedliche Investitionsvorhaben im städt. Haushalt (Abschnitt VI b, S. 28 ff.).

Der Gebäudebetrieb setzt das größte Finanzvolumen um. Im Wirtschaftsplan des GBE sind Hochbaumaßnahmen zum Aus- und Umbau der Grundschul- und OGS-Gebäude in Erwitte, die grundlegende Ertüchtigung der städtischen Feuerwehrgerätehäuser sowie die Fortsetzung der Sanierung des Sportgebäudes samt Lehrschwimmbecken an der Grundschule in Bad Westernkotten veranschlagt (Abschnitt X., S. 20 ff.).

Für das Jahr 2021 sind erneut keine Erhöhungen der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuern vorgesehen (s. Abschnitt II). Bei den weiteren Grundbesitzabgaben ergeben sich lediglich marginale Änderungen.

Der Haushaltsentwurf 2021 liegt ab dem 12.02.2021 bis zur voraussichtlichen Beschlussfassung am 23.03.2021 während der Öffnungszeiten im Rathaus der Stadt Erwitte zur Einsicht öffentlich aus. Die Einwohner und Abgabenpflichtigen haben sodann die Möglichkeit, bis zum 11.03.2021 Einwendungen gegen den Entwurf zu erheben. Über etwaige Einwendungen beschließt sodann der Rat in öffentlicher Sitzung.

 

Für Rückfragen stehen

der Kämmerer,

Herr Hoppe, Tel. 02943/896-202 (s.hoppe@erwitte.de)

sowie die Leiterin des Fachdienstes „Finanzen“,

Frau Rasche, Tel. 02943/896-201 (j.rasche@erwitte.de)

gerne zur Verfügung.