Die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (gpaNRW) hat die Stadt Erwitte unter die Lupe genommen. Im Rahmen der überörtlichen Prüfung, die turnusgemäß alle fünf Jahre erfolgt, ging das Prüfteam dabei insbesondere der Frage nach, ob die Stadt sachgerecht, rechtmäßig und wirtschaftlich verwaltet wird.
Die wesentlichen Ergebnisse und Handlungsempfehlungen wurden nun durch den Projektleiter Jürgen Schwanitz, gpa-Prüfer Andreas Pickhard sowie den Präsidenten der gpaNRW Michael Esken in einer gemeinsamen Sitzung von Rechnungsprüfungsausschuss und Hauptausschuss vorgestellt.
„In vielen Kommunen schrumpfen die finanziellen Spielräume. Auch die Stadt Erwitte ist von diesem Trend betroffen. Ursächlich hierfür ist die Krisendichte aus Ukraine-Krieg, Inflation, Migration, Rezession und nicht zuletzt Corona-Pandemie. Erfreulich ist, dass durch die konsequente Arbeit aller Akteure die Phase der Haushaltssicherung überwunden werden konnte. Das einmal Erreichte zu verstetigen und die Stadtfinanzen vor den Stürmen der Zeit zu schützen bleiben auf der Erwitter To-Do-Liste“, erklärt gpa-Präsident Michael Esken.
Der Kämmerer der Stadt Erwitte Sven Hoppe erläutert hierzu: „Neben der oben beschriebenen multiplen Krisendichte führen insbesondere immer neue Standards und Aufgaben zu deutlichen finanziellen Mehrbelastungen. Die Konnexität greift in der Praxis regelmäßig nicht".
Im Fokus der Prüfung standen die Themenbereiche Finanzen, Vergabewesen, Informationstechnik (IT) an Schulen, ordnungsbehördliche Bestattungen und Friedhofswesen.
„Die Stadt Erwitte erzielt im Betrachtungszeitraum 2017 bis 2021 durchweg positive Jahresergebnisse. Dieses setzt sich erfreulicherweise 2022 fort. Erwitte profitiert von der guten Konjunktur in Verbindung mit hohen Steuereinnahmen. Die Haushaltsüberschüsse halfen dabei das ohnehin überdurchschnittliche Eigenkapital weiter zu verbessern. Gleichzeitig konnten die Haushaltssicherung verlassen und eigener Handlungsspielraum zurückgewonnen werden. Kurz: Gegenüber der letzten Prüfung kann eine positive Entwicklung attestiert werden“,
legt gpa-Projektleiter Jürgen Schwanitz die Situation der Stadtfinanzen dar. Nun trüben sich die finanziellen Aussichten aufgrund der geopolitischen Vielfachkrisen ein. Bis 2026 plant die Stadt mit hohen Defiziten. Wenn diese Planungen Realität werden, wird ein deutlicher Eigenkapitalverzehr eintreten. Um diesen zu begrenzen, empfiehlt die gpaNRW weiterhin Aufgabenkritik und Haushaltskonsolidierung zu betreiben. „Rat und Verwaltung setzen sich fortlaufend kritisch mit der Aufgabenerfüllung und insbesondere einer Ausweitung von freiwilligen Aufgaben auseinander“, betont Erwittes Bürgermeister Hendrik Henneböhl. Daneben sollten das bestehende Finanzcontrolling sowie Berichtswesen zur aktiven Haushaltssteuerung weiterentwickelt und ausgebaut werden. Lob erhält die Stadt für ihr in 2021 neu organisiertes Fördermittelmanagement.
Die Stadt Erwitte ist aktuell dabei ihr Vergabewesen neu aufzustellen. Eine zentrale Vergabestelle ist inzwischen eingerichtet. „Diese Umorganisation findet unsere volle Unterstützung. Sie führt zu einer Bündelung von Fachwissen und gewährleistet einheitliche Vergabeverfahren. Als Nächstes sollte nun die Vergabedienstanweisung upgedatet werden“, rät gpa-Prüfer Andreas Pickhard. Eine zentrale Analyse von Nachträgen sollte erfolgen, um den Umfang von Abweichungen zu verringern und dauerhaft so minimale Abweichungen wie im Jahr 2021 zu erzielen.
Die Informationstechnik an Schulen war ebenfalls Bestandteil der Prüfung. „Erwitte verfügt über einen Medienentwicklungsplan. Damit existiert eine fundierte Steuerungsgrundlage für eine nachhaltige und wirtschaftliche Planung der IT an den Schulen“, hebt Andreas Pickhard hervor. Die quantitative IT-Ausstattung wird für das Schuljahr 2021/22 von der gpaNRW als heterogen - „Ausstattungsprozess läuft“ - beschrieben. Optimierungspotenziale erkennt die gpaNRW bei den IT-Sicherheitsstrukturen sowie in einer Fortschreibung des Medienentwicklungsplans.
„Die Stadtverwaltung hält bei der Durchführung von ordnungsbehördlichen Bestattungen die gesetzlichen Bestimmungen des Bestattungsgesetzes NRW ein“, berichtet Jürgen Schwanitz. Für einen Beitrag zum Wissensmanagement sollte die Stadt die Verfahrensstandards in Checklisten verschriftlichen. Auch regelmäßige Preisabfragen bei Bestattungsunternehmen sind eine gpa-Handlungsempfehlung.
Die Bestattungskultur wandelt sich. So wächst die Nachfrage nach kleinen, pflegearmen und kostensparenden Grabstätten. Auch in der Stadt Erwitte ist dieser Veränderungsprozess mit Fakten zu belegen. Bereits seit 2008 übersteigt der Anteil der Urnenbestattungen den der Sargbestattungen. Inzwischen ist ein Verhältnis von 70:30 erreicht. Folge sind zunehmende Flächenüberhänge. „Für eine zukunftsorientierte Ausrichtung sollte ein Friedhofsentwicklungsplan aufgestellt werden“, empfiehlt Jürgen Schwanitz. Positiv ordnet die gpaNRW die geplante Angebotserweiterung bei alternativen Bestattungsformen ein und regt eine Intensivierung der Öffentlichkeitsarbeit rund um die beiden kommunalen Friedhöfe an.
„Unser Prüfungsbericht zeigt, dass die Stadt Erwitte in den geprüften Bereichen sachgerecht und rechtmäßig verwaltet wird. Die Stadt hat eine positive Haushaltsentwicklung erlebt. Die Stadtfinanzen sind aber durch Abwärtsrisiken gefährdet. Die zurückgewonnenen kommunalen Handlungs- und Gestaltungsspielräume sollten deshalb geschützt werden.“,
resümiert Michael Esken, Präsident der gpaNRW.
Bürgermeister Hendrik Henneböhl erklärt abschließend zu den Ergebnissen der gpaNRW:
„Wir bedanken uns für die wertvollen Impulse durch die Prüfung und können die Ausführungen der gpaNRW nur unterstreichen. Zugleich sehen wir in Erwitte aber auch wertvolle Ansätze von Rat und Verwaltung zum Schutz und zur Verbesserung der städtischen Finanzsituation. Hervorzuheben sind hier insbesondere die Entwicklung des Industriequartier Erwitte-Süd, die verstärkte Interkommunale Zusammenarbeit, die Synergien aus der Schulentwicklungsplanung sowie die Erfolge des Fördermittelmanagements“.
