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Pressemitteilung der Stadt Erwitte

"Erwitter Erklärung" von 14 Bürgermeistern zum Stärkungspaketgesetz und zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2012

Bei einer Zusammenkunft der Bürgermeister von 14 Kommunen, die durch das vom nordrhein-westfälischen Landtag mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der FDP beschlossene Stärkungspaktgesetz finanziell besonders betroffen sind, wurde am 30.01.2012 eine öffentliche Erklärung zum Stärkungspaketgesetz und zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 beschlossen (s. unten).



Zum Hintergrund:

Nach dem Stärkungspaktgesetz werden die besonders defizitären Kommunen, die teilweise Kassenkredite in Milliardenhöhe haben, unterstützt. Die Kommunen beteiligen sich nach § 2 an der Finanzierung der Konsolidierungshilfen durch einen Abzug bei der Finanzausgleichsmasse der Gemeindefinanzierungsgesetze in Höhe von 65 Millionen € im Jahr 2012 und jeweils 115 Millionen € in den Jahren 2013-2020. Die Finanzierung der weiteren Komplementärmittel von 195 Millionen € ab dem Jahre 2014 bis zum Jahr 2020 erfolgt nach Maßgabe der jeweiligen Gemeindefinanzierungsgesetze.

Zwar hat der Gesetzgeber das Reizwort "Abundanzumlage" aus dem Gesetz gestrichen, nicht aber die tatsächliche Höhe der Leistungen, die die Kommunen aufbringen müssen. Zusätzlich wurde in dem Gesetz ein Anhang eingebaut, der Kommunen mit einer strukturellen Lücke bzw. mit einem strukturellen Haushaltsüberschuss benennt.

Es wird befürchtet, dass die Gemeinden mit dem angeblichen strukturellen Haushaltsüberschuss in besonderer Weise zur Finanzierung des Stärkungspaktgesetzes herangezogen werden.

Am 7. Dezember haben die Bürgermeister der Städte Erwitte (Peter Wessel) und Olsberg (Wolfgang Fischer) erörtert, welche Folgen dieser so genannte Solidaritätsbeitrag für die Kommunen auf dem Lande haben wird. Nach Einschätzung kann die Grenze einer verfassungswidrigen Beeinträchtigung der kommunalen Selbstverwaltung überschritten werden.

Dateianhang: 'PDF'-Datei herunterladen - Wird in einem neuen Fenster angezeigt. (Erwitter Erklärung) Erwitter Erklärung

 


http://www.erwitte.de
erstellt am 10.02.2012

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